Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

  GG Art. 9, 21; PartG §§ 3, 5 Abs. 1 Satz 1, §§ 6, 14, 23, 23a; GwG § 10 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, § 11 Abs. 4, § 12 Abs. 1 und 2; VwGO § 61 Nr. 2, § 108 Abs. 1 Satz 2
  Anerkennung durch den übergeordneten Gebietsverband; Anspruch auf Eröffnung eines Girokontos; Beteiligtenfähigkeit; Betätigungsfreiheit; Einhaltung von Satzungsbestimmungen; Einigung der Gründungsmitglieder; Gebietsverband; Gründungsfreiheit; Identifizierungspflicht; ...

• Wolters Kluwer

  Beteiligtenfähigkeit von Gebietsverbänden politischer Parteien in der Rechtsform des nicht rechtsfähigen Vereins durch wirksame Gründung; Beschränkung der Prüfung der wirksamen Gründung eines Gebietsverbands auf die Einigung der Gründungsmitglieder, die Wahl eines ...

 
• doev.de

  Parteienrechtlicher Gleichbehandlungsanspruch eines Kreisverbands der NPD auf Eröffnung eines Girokontos

• rewis.io

  Parteienrechtlicher Gleichbehandlungsanspruch eines Kreisverbands der NPD auf Eröffnung eines Girokontos

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Beteiligtenfähigkeit von Gebietsverbänden politischer Parteien in der Rechtsform des nicht rechtsfähigen Vereins durch wirksame Gründung; Beschränkung der Prüfung der wirksamen Gründung eines Gebietsverbands auf die Einigung der Gründungsmitglieder, die Wahl eines ...

• datenbank.nwb.de

  Parteienrechtlicher Gleichbehandlungsanspruch eines Kreisverbands der NPD auf Eröffnung eines Girokontos

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Kreisverbände der NPD haben Anspruch auf Eröffnung eines Girokontos bei der Berliner Sparkasse

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Kreisverbände der NPD haben Anspruch auf Eröffnung eines Girokontos bei der Berliner Sparkasse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Der Kreisverband einer Partei - und seine Prozess- und Beteiligtenfähigkeit

 
• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Das Sparkassen-Konto für den NPD-Kreisverband

• lto.de (Kurzinformation)

  Zum Streit mit Sparkasse: NPD-Kreisverband hat Anspruch auf Eröffnung eines Girokontos

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Sparkasse: NPD-Kreisverbände haben Anspruch auf Eröffnung eines Girokontos

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Kreisverbände der NPD haben Anspruch auf Eröffnung eines Girokontos bei der Berliner Sparkasse

• tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

  Auch bei der Verfolgung verfassungsfeindlicher Ziele darf Konto nicht verweigert werden

Besprechungen u.ä.

• Wolters Kluwer (Entscheidungsbesprechung)

  Anspruch eines Kreisverbands der NPD auf Eröffnung eines Girokontos

Papierfundstellen

• BVerwGE 164, 1
• NJW 2019, 1317
• WM 2019, 397

Wird zitiert von ... (24)Neu Zitiert selbst (28)

• BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvB 1/13

  Kein Verbot der NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche …

  Auszug aus BVerwG, 28.11.2018 - 6 C 2.17

  Der verfassungsrechtliche Schutz der Gründungs- und Betätigungsfreiheit der Parteien ist Voraussetzung für die Wahrnehmung der ihnen zugewiesenen verfassungsrechtlichen Aufgabe der Mitwirkung bei der politischen Willensbildung des Volkes (vgl. BVerfG, Urteil vom 17. Januar 2017 - 2 BvB 1/13 - BVerfGE 144, 20 Rn. 512).

  Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts ist das für ein Verbot erforderliche Tatbestandsmerkmal des "darauf Ausgehens" im Sinne von Art. 21 Abs. 2 Satz 1 GG a.F. nicht erfüllt (vgl. BVerfG, Urteil vom 17. Januar 2017 - 2 BvB 1/13 - BVerfGE 144, 20 Rn. 633 ff., 845, 896 ff.).

  Im Übrigen aber bleibt es bei dem Grundsatz, dass ein darüber hinausgehendes administratives Einschreiten gegen den Bestand einer politischen Partei schlechthin ausgeschlossen ist, mag diese sich gegenüber der freiheitlichen demokratischen Grundordnung auch noch so feindlich verhalten; weitergehende Sanktionsmöglichkeiten gegenüber solchen Parteien sind dem verfassungsändernden Gesetzgeber vorbehalten (vgl. BVerfG, Urteil vom 17. Januar 2017 a.a.O. Rn. 527, 625; BVerwG…, Urteil vom 27. Juni 2018 - 10 CN 1.17 [ECLI:DE:BVerwG:2018:270618U10CN1.17.0] - NVwZ 2018, 1656 Rn. 40 ).

  Eine verfassungsfeindliche Partei darf zwar politisch bekämpft werden, aber auch sie soll - abgesehen von dem nunmehr möglichen Ausschluss von der staatlichen Parteienfinanzierung - in ihrer politischen Aktivität von jeder Behinderung frei sein, sodass sich die Verwaltung nicht hierauf berufen kann (vgl. zu diesem Grundsatz: BVerfG, Urteil vom 17. Januar 2017 a.a.O. Rn. 526; BGH, Urteil vom 11. März 2003 - XI ZR 403/01 - BGHZ 154, 146 ).

• BVerfG, 28.03.2002 - 2 BvR 307/01

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde bezüglich der Mitgliedschaft in der Scientology …

  Auszug aus BVerwG, 28.11.2018 - 6 C 2.17

  Die Wahrnehmung dieser Aufgabe verlangt, dass der Prozess der Meinungs- und Willensbildung des Volkes grundsätzlich "staatsfrei" bleiben muss (BVerfG, Beschluss vom 28. März 2002 - 2 BvR 307/01 - NJW 2002, 2227).

  Eine unbeschränkte Kontrolle wäre ebenso wie ein Anerkennungs- oder Registrierungsverfahren, in dem die Parteieigenschaft verbindlich zuerkannt oder festgestellt würde, mit der Gründungs- und Betätigungsfreiheit unvereinbar (…zu Letzterem s. Streinz, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, Bd. 2, 7. Aufl. 2018, Art. 21 Rn. 51;… Henke, in: BK zum GG, Stand: November 2018, Art. 21 Rn. 259;… Klein, in: Maunz/Dürig, GG, Band III, Stand: August 2018, Art. 21 Rn. 273; zur eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle von Entscheidungen der parteiinternen Schiedsgerichte: BVerfG, Beschluss vom 28. März 2002 - 2 BvR 307/01 - NJW 2002, 2227; s. auch BVerfG, Beschluss vom 6. Dezember 2001 - 2 BvE 3/94 - BVerfGE 104, 287 ).

• BVerfG, 22.05.2001 - 2 BvE 1/99

  Wahlkreiseinteilung Krefeld

  Auszug aus BVerwG, 28.11.2018 - 6 C 2.17

  Politische Parteien und ihre Gebietsverbände, deren Gründungs- und Betätigungsfreiheit Art. 21 Abs. 1 GG sichert, sind frei aus dem Volk heraus gebildete, frei miteinander konkurrierende und aus eigener Kraft wirkende Gruppen von Bürgern, die sich außerhalb der organisierten Staatlichkeit zusammengeschlossen haben, um mit eigenen Zielvorstellungen und Programmen auf die politische Willensbildung Einfluss zu nehmen (stRspr; vgl. BVerfG, Beschluss vom 22. Mai 2001 - 2 BvE 1/99 u.a. - BVerfGE 104, 14 m.w.N.).

  Jede Partei kann grundsätzlich Art und Umfang ihrer Organisation selbst bestimmen, Kernstück der Organisationsfreiheit ist die freie Gestaltung der Parteisatzung (BVerfG, Urteil vom 26. Oktober 2004 - 2 BvE 1/02, 2 BvE 2/02 - BVerfGE 111, 382 ; Beschluss vom 22. Mai 2001 - 2 BvE 1/99 u.a. - BVerfGE 104, 14 unter Hinweis auf Seifert, Die politischen Parteien im Recht der Bundesrepublik Deutschland, 1975, S. 116 f.).

 
• BGH, 14.11.1977 - II ZR 107/76

  Anspruch auf Provisionen aus Veräußerung von Grundstücken im Hamburger …

  Auszug aus BVerwG, 28.11.2018 - 6 C 2.17

  Dieser Wahl liegt aber die erforderliche Einigung zugrunde, die nach vereinsrechtlichen Grundsätzen formlos erfolgen kann (vgl. BGH, Urteil vom 14. November 1977 - II ZR 107/76 - WM 1978, 115).
• BVerfG, 23.10.1952 - 1 BvB 1/51

  SRP-Verbot

  Auszug aus BVerwG, 28.11.2018 - 6 C 2.17

  Im Übrigen können Verstöße der inneren Ordnung der Parteien gegen demokratische Grundsätze (Art. 21 Abs. 1 Satz 3 GG) zusammen mit anderen Indizien ein gemäß Art. 21 Abs. 2 GG dem Bundesverfassungsgericht vorbehaltenes Parteiverbot begründen, wenn die Satzung demokratischen Anforderungen widerspricht und darin zum Ausdruck kommt, dass die Partei darauf ausgeht, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen (vgl. BVerfG, Urteil vom 23. Oktober 1952 - 1 BvB 1/51 - BVerfGE 2, 1 ;… Henke, in: BK zum GG, Stand: November 2018, Art. 21 Rn. 261).
• BGH, 02.07.2007 - II ZR 111/05

  Parteifähigkeit des nicht rechtsfähigen Vereins; Zulässigkeit einer …

  Auszug aus BVerwG, 28.11.2018 - 6 C 2.17

  Gründungsmängel sowie eine sich daraus ergebende Nichtigkeit der Gründung kann jedes Vereinsmitglied und jedes Organ des Vereins mit Wirkung für die Zukunft geltend machen, während außerhalb des Vereins stehenden Dritten zur Vermeidung von Rechtsunsicherheiten im Rechtsverkehr diese Befugnis abgesprochen wird (vgl. zum Vorstehenden BGH, Urteile vom 9. November 1972 - II ZR 63/71 - BGHZ 59, 369 und vom 2. Juli 2007 - II ZR 111/05 - NJW 2008, 69 Rn. 60 m.w.N.;… vgl. Reichert, Vereins- und Verbandsrecht, 13. Aufl. 2016, Rn. 90 f.).
• BVerwG, 24.06.2004 - 2 C 45.03

  Christliche Bildungs- und Kulturwerte; Eignung; Einstellung als Lehrerin an …

  Auszug aus BVerwG, 28.11.2018 - 6 C 2.17

  Zwischenzeitlich eingetretene Rechtsänderungen sind für das Revisionsgericht in dem Umfang beachtlich, in dem sie das Berufungsgericht zu berücksichtigen hätte (stRspr, vgl. nur BVerwG, Urteil vom 24. Juni 2004 - 2 C 45.03 - BVerwGE 121, 140 m.w.N.).
• BGH, 11.03.2003 - XI ZR 403/01

  Zur Kündigung eines NPD-Girokontos

  Auszug aus BVerwG, 28.11.2018 - 6 C 2.17

  Eine verfassungsfeindliche Partei darf zwar politisch bekämpft werden, aber auch sie soll - abgesehen von dem nunmehr möglichen Ausschluss von der staatlichen Parteienfinanzierung - in ihrer politischen Aktivität von jeder Behinderung frei sein, sodass sich die Verwaltung nicht hierauf berufen kann (vgl. zu diesem Grundsatz: BVerfG…, Urteil vom 17. Januar 2017 a.a.O. Rn. 526; BGH, Urteil vom 11. März 2003 - XI ZR 403/01 - BGHZ 154, 146 ).
• BVerwG, 27.06.2018 - 10 CN 1.17

  Gemeinderatsfraktion der NPD darf nicht von Fraktionszuwendungen ausgeschlossen …

  Auszug aus BVerwG, 28.11.2018 - 6 C 2.17

  Im Übrigen aber bleibt es bei dem Grundsatz, dass ein darüber hinausgehendes administratives Einschreiten gegen den Bestand einer politischen Partei schlechthin ausgeschlossen ist, mag diese sich gegenüber der freiheitlichen demokratischen Grundordnung auch noch so feindlich verhalten; weitergehende Sanktionsmöglichkeiten gegenüber solchen Parteien sind dem verfassungsändernden Gesetzgeber vorbehalten (vgl. BVerfG…, Urteil vom 17. Januar 2017 a.a.O. Rn. 527, 625; BVerwG, Urteil vom 27. Juni 2018 - 10 CN 1.17 [ECLI:DE:BVerwG:2018:270618U10CN1.17.0] - NVwZ 2018, 1656 Rn. 40 ).
• BVerfG, 09.04.1992 - 2 BvE 2/89

  Parteienfinanzierung II

  Auszug aus BVerwG, 28.11.2018 - 6 C 2.17

  Der Präsident des Deutschen Bundestages prüft ausschließlich die Erfüllung der auf Art. 21 Abs. 1 Satz 4 GG beruhenden Pflicht politischer Parteien zur Rechenschaftslegung (vgl. dazu BVerfG, Beschlüsse vom 9. April 1992 - 2 BvE 2/89 - BVerfGE 85, 264 und vom 17. Juni 2004 - 2 BvR 383/03 - BVerfGE 111, 54 ;… Risse/Witt, in: Hömig/Wolff, GG, 12. Aufl. 2018, Art. 21 Rn. 14).
• BVerfG, 17.06.2004 - 2 BvR 383/03

  Rechenschaftsbericht
• BGH, 09.11.1972 - II ZR 63/71

  Fehlerhafte Vereinswahlen
• BVerwG, 27.01.2015 - 6 B 43.14

  Modularer Studiengang; Akkreditierung; Lern- und Prüfungseinheit der Module; …
• BVerfG, 07.03.2007 - 2 BvR 447/07

  Verfassungsmäßigkeit der Versagung der Nutzung eines Raumes in einem städtischen …
• BVerfG, 06.12.2001 - 2 BvE 3/94

  Ehrenamtliche Parteileistungen
• BVerfG, 11.07.2014 - 2 BvR 1006/14

  Nichtannahmebeschluss: Anspruch politischer Parteien auf Chancengleichheit bzgl …
• BVerwG, 24.08.1989 - 7 B 128.89

  Bundeswahlleiter - Satzung - Mangelnder Mindestinhalt - Zurückweisung
• BVerwG, 18.07.1969 - VII C 56.68

  Raumvergabe an politische Parteien durch Gemeinden
• BVerwG, 25.03.1999 - 7 C 21.98

  Anspruch auf Informationen über die staatliche finanzielle Förderung eines …
• BVerfG, 26.10.2004 - 2 BvE 1/02

  Drei-Länder-Quorum
• BVerwG, 21.01.2004 - 6 A 1.04

  Beteiligungsfähigkeit; Vereinigung; Recht auf Betätigung; Prozessvollmacht; …
• BGH, 19.03.1984 - II ZR 168/83

  Selbständigkeit der Ortsgruppe eines Vereins
• BVerwG, 28.02.1985 - 2 C 14.84

  Berufungsgericht - Entscheidung - Annahme - Berufung - Streitgegenstand - …
• BVerwG, 24.07.2008 - 9 B 41.07

  Zulassungsrüge; grundsätzliche Bedeutung; Amtsaufklärung; Aufklärungspflicht; …
• BVerwG, 20.07.1993 - 4 B 110.93

  Baugenehmigung - Zivilrechtliche Hindernisse - Rechtsschutzinteresse
• BVerwG, 09.07.1992 - 7 C 32.91

  Atomrecht - Klagebefugnis Betriebsrat Forschungszentrum
• BVerwG, 13.08.1984 - 1 A 26.83

  Anforderungen an die Rechtmäßigkeit des Verbots und der Auflösung eines Vereins - …
• Drs-Bund, 22.12.1959 - BT-Drs III/1509

• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2021 - 5 A 1386/20

  Stadt Mönchengladbach durfte NPD-Wahlplakat abhängen lassen

  vgl. BVerwG, Urteil vom 28. November 2018- 6 C 2/17 -, juris, Rn. 13; Bier/Steinbeiß-Winkelmann, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Bd. I, Stand: Juli 2020, § 61 Rn. 6, m.w.N; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 9. Juli 1992 - 7 C 32.91 -, juris, Rn. 7.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 28. November 2018- 6 C 2/17 -, juris, Rn. 15 ff. und 27.

• BVerwG, 02.03.2022 - 6 C 7.20

  Anspruch auf Berichtigung des Geburtsdatums im Melderegister (verneint)

  Das hindert den Senat aber nicht an einer abschließenden Entscheidung, denn bei den Sachurteilsvoraussetzungen der Klage handelt es sich um sogenannte Prozesstatsachen, die das Revisionsgericht selbst feststellen kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. November 2018 - 6 C 2.17 - Buchholz 150 § 5 PartG Nr. 13 Rn. 12 und Beschluss vom 8. März 1995 - 11 C 25.93 - NJW 1995, 2053;… Kraft, in: Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 137 Rn. 46;… Neumann/Korbmacher, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 137 Rn. 128 f.;… Suerbaum, in: Posser/Wolff, BeckOK VwGO, 60. Ed. Stand 1.1.2022, § 137 Rn. 58).
• BVerwG, 07.12.2023 - 4 CN 6.22

  Rechtmäßigkeit des Bebauungsplans für das Kraftwerk Datteln 4 muss erneut geprüft …

  Es ist dabei nicht an die tatsächlichen Feststellungen im angegriffenen Urteil gebunden (stRspr, siehe schon BVerwG, Urteile vom 20. September 1956 âEURŒ- 3 C 209.55 - Buchholz 427.3 § 333 LAG Nr. 17 S. 22 und vom 27. Oktober 1966 âEURŒ- 2 C 128.64 - Buchholz 310 § 79 VwGO Nr. 4 S. 16; sowie vom 18. Dezember 1987 - 4 C 9.86 - BVerwGE 78, 347 , vom 4. November 2015 - 4 CN 9.14 - âEURŒBVerwGE 153, 174 Rn. 14, zuletzt vom 28. November 2018 - 6 C 2.17 - BVerwGE 164, 1 Rn. 12 …und vom 12. Oktober 2022 - 6 C 10.20 - BVerwGE 176, 342 Rn. 50; vgl. auch BGH, Beschluss vom 18. September 2003 - IX ZB 40/03 - BGHZ 156, 165 ).

 
• StGH Niedersachsen, 24.11.2020 - StGH 6/19

  Ministerpräsident; Landesregierung; Äußerung; Äußerungsbefugnis; politische …

  Es bleibt bei dem Grundsatz, dass ein darüber hinausgehendes administratives Einschreiten gegen den Bestand einer politischen Partei schlechthin ausgeschlossen ist, mag diese sich gegenüber der freiheitlichen demokratischen Grundordnung auch noch so feindlich verhalten; weitergehende Sanktionsmöglichkeiten gegenüber solchen Parteien sind dem verfassungsändernden Gesetzgeber vorbehalten (BVerwG, Urt. v. 28.11.2018 - 6 C 2.17 -, NJW 2019, 1317, 1320, Rn. 37;… H. H. Klein, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 21 (Bearbeitungsstand: Dezember 2014), Rn. 573;… Morlok, in: Dreier (Hrsg.), Grundgesetz-Kommentar, 3. Aufl. 2015, Art. 21 Rn. 157;… Grzeszick/Rauber, in: Schmidt-Bleibtreu/Hofmann/Henneke, GG, Kommentar, 14. Aufl. 2018, Art. 21 Rn. 144).
• VG Düsseldorf, 29.04.2020 - 20 K 3926/19

  Wahlplakat Migration tötet Volksverhetzung Beseitigungsanordnung Absehen von …

  Die wirksame Gründung der Kreisverbände der NPD ist höchstrichterlich bestätigt, vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 28. November 2018 - 6 C 2/17 -, zitiert nach juris.

  Solange die Partei nicht verboten ist, bleibt es bei dem Grundsatz, dass die NPD ihre Rechte im politischen Meinungskampf ebenso gerichtlich verfolgen kann, wie andere Parteien auch, vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 28. November 2018 - 6 C 2/17 -, zitiert nach juris.

• BVerwG, 24.01.2024 - 6 CN 1.22

  B. ./. Christian-Albrechts-Universität zu Kiel - Wirksamkeit der Befristung eines …

  Die für die Prüfung der Sachurteilsvoraussetzungen notwendigen Tatsachen hat der Senat als Prozesstatsachen, die nicht an der Bindungswirkung des § 137 Abs. 2 VwGO teilnehmen, selbst festzustellen (vgl. BVerwG, Urteile vom 28. Februar 1985 - 2 C 14.84 - BVerwGE 71, 73 und vom 28. November 2018 - 6 C 2.17 - BVerwGE 164, 1 Rn. 12 m. w. N.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.01.2024 - 15 A 1270/20

  Verbot von Öcalan-Bildnissen in einer Versammlung rechtmäßig

  vgl. BVerwG, Urteil vom 28. November 2018 - 6 C 2.17 -, juris Rn. 12.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 28. November 2018 - 6 C 2.17 -, juris Rn. 14.

• BVerwG, 28.03.2019 - 5 CN 1.18

  Angelegenheit der Jugendhilfe; Angemessenheit; Antragsbefugnis; …

  Soweit es in diesem Zusammenhang auf den Inhalt des Betriebsführungsvertrages ankommt, kann dahinstehen, ob und inwieweit das Revisionsgericht gemäß § 137 Abs. 2 VwGO an die diesbezüglichen Tatsachenfeststellungen der Vorinstanz gebunden ist oder darauf Zugriff hat, weil es sich dabei um Prozesstatsachen (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. November 2018 - 6 C 2.17 - WM 2019, 397 Rn. 12 m.w.N.) oder eine von § 137 Abs. 2 VwGO nicht erfasste rechtliche Schlussfolgerung handelt (vgl. BVerwG…, Urteil vom 24. September 2015 - 5 C 13.14 - BVerwGE 153, 63 Rn. 35 m.w.N.) mit der Folge, dass es insbesondere § 6 selbst auszulegen und nach den Auslegungsgrundsätzen der §§ 133, 157 BGB den Sinn dieser vertraglichen Regelung unter Berücksichtigung der Verkehrssitte zu erforschen hat (vgl. zu diesem Maßstab BVerwG, Urteil vom 1. September 2004 - 10 C 1.04 - Buchholz 424.02 § 63 LwAnpG Nr. 3 S. 15).
• VG Düsseldorf, 23.10.2019 - 20 K 6668/18

  Keine Verpflichtung der Stadtsparkasse Düsseldorf zur Kontoeröffnung gegenüber …

  Aus diesem Grund kann offen bleiben, ob die Nennung des Klägers in den Verfassungsschutzberichten für das Land Nordrhein-Westfalen über die Jahre 2013 bis 2018 schon vor einem etwaigen Verbot der Klägers gem. Art. 9 Abs. 2 GG, auch im Hinblick auf die Regelung des § 51 Abs. 3 Satz 2 AO, vgl. zum Parteienprivileg in Art. 21 Abs. 3, 4 GG: BVerwG, Urteil vom 28. November 2018 - 6 C 2/17 -, juris Rn. 37 f.; VG Düsseldorf, Urteil vom 24. April 2007 - 22 K 1156/04 -, juris Rn. 27, oder der von der Beklagten befürchtete Imageschaden, vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 15. Juni 2010 - 10 ME 77/10 -, juris Rn. 29 m.w.N.; VG Darmstadt, Urteil vom 30. August 2011 - 5 K 1554/09.DA -, juris Rn. 35 ff.

  oder die Möglichkeit, den Kläger auf andere Wege zum Spendensammeln zu verweisen, vgl. zum Parteienprivileg: BVerwG, Urteil vom 28. November 2018 - 6 C 2/17 -, juris Rn. 35; BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 11. Juli 2014 - 2 BvR 1006/14 -, juris Rn. 12 m.w.N., einen sachlichen Grund für die Verweigerung der Eröffnung eines Girokontos durch die Beklagte darstellen.

• VG Freiburg, 20.03.2024 - 4 K 228/24

  Zu der Voraussetzung der Wiederholungsgefahr des öffentlichen-rechtlichen …

  Erfasst sind insbesondere Gebietsverbände politischer Parteien (vgl. BVerwG, Urteil vom 28.11.2018 - 6 C 2.17 - BVerwGE 164, 1 Rn. 13 ff.).
• BVerwG, 01.02.2024 - 2 C 20.23
• VG Düsseldorf, 24.02.2021 - 20 K 5100/19

  Landesverband der AfD darf nicht öffentlich als "Prüffall" bezeichnet werden
• VG Berlin, 21.05.2019 - 27 K 93.16

  Maßnahmen gegen einen Betreiber einer Facebook- Seite wegen jugendgefährdendem …
• VG Stade, 04.12.2019 - 1 A 3460/16

  Kreisverband; kulturelle Daseinsvorsorge; Kulturhaus; Mitwirkungsrecht; …
• BVerwG, 06.12.2022 - 4 CN 4.21

  Unzulässiger Normenkontrollantrag eines Ortsrats gegen einen Bebauungsplan
• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2019 - L 7 AS 171/19

  Kein SGB II-Zuschuss für Ferienfreizeiten von Parteien
• VG Berlin, 12.10.2022 - 2 K 289.21

  Anspruch auf Eröffnung eines Girokontos für die Partei "Die Basis"
• OVG Schleswig-Holstein, 14.03.2022 - 4 MB 71/21

  Brandschutz - Ausschluss eines aktiven Mitglieds aus der Freiwilligen Feuerwehr
• VG Berlin, 12.10.2022 - 2 K 86.22
• BVerwG, 06.10.2022 - 7 C 5.21

  1. Mit der Zulassung eines bergrechtlichen Hauptbetriebsplanes wird ein Vorhaben …
• OVG Sachsen-Anhalt, 05.01.2021 - 4 M 139/20

  Anspruch auf Veröffentlichung eines Beitrages einer Stadtratsfraktion im …
• VG Berlin, 25.08.2022 - 2 K 119.21
• VG Berlin, 01.04.2022 - 2 K 205.21
• VG Berlin, 23.10.2019 - 2 K 131.18